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Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU

Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (hier als PDF-Dokument). Ein weiterer deutsch-italienischer Appell „Europäische Solidarit jetzt!“ ist hier nachzulesen und hier zu unterzeichnen. Wie die EU in der Coronakrise […]

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„Green New Deal“ in der Debatte

Aktuelle Konzepte des Green New Deal haben sehr unterschiedliche Ausrichtungen; von radikal bis neoliberal. Das Konzept der EU-Kommission spielt dabei eine besondere Rolle. Katharina Schramm analysiert in einem Artikel für die Zeitschrift Z solche Konzepte und schlussfolgert: „Die politische Offenheit des Green New Deal bietet … einerseits Chancen für progressive Interventionen, bringt aber auch viele […]

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Europa und Britannien nach der Brexit-Wahl

Die Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember 2019 hat zu unterschiedlichen Interpretationen geführt, von denen wir einige hier dokumentieren. Allen gemeinsam ist die Annahme, dass dies für die Europäische Union Folgen haben wird. Eine erste Wahlinterpretation hat Forian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgelegt. Mit anderen Akzenten beschreibt Ingo Schmidt die Ergebnisse und Folgen. Aus Sicht […]

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Debatte zur Zukunft der EU: Von der Wirtschaftsunion zur Militärunion?

EU-Rüstungspolitik: Unbedingt angriffsbereit. Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält jetzt im Jahr 2019 mit der »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« eine eigene Rüstungsabteilung. Ein Beitrag von Özlem Demirel und Jürgen Wagner in der jungen welt am 28.11.2019 Die Krisenprozesse in der EU nehmen seit langem zu.  Doch statt einer Reformdebatte werden Schritte […]

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Griechenland hat abgewählt

Griechenland hat am 7. Juli 2019 ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet hat die konservative Partei Nea Dimokratia die Wahl klar für sich entschieden. Zur Analyse des Wahlergebnisses ein Beitrag von Maria Oshana und Katerina Anastasiou. Zu den Hintergründen hat Nils Kadritzke eine Analyse noch vor den Wahlen veröffentlicht. Am 16. Juli 2019 hat Nils […]

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Klick-Aktionen für ein solidarisches Europa?

Ein Teil politischer Willensbildung zu einem zukunftsfähigen Europa spielt sich im virtuellen Raum ab. Dies geschieht u.a. mithilfe von Aufrufen, Petitionen, offenen Briefen und E-Mail-Sendungen, an deren Veröffentlichung und Verbreitung Online-Plattformen wie ­WeMove.EU, We Act und Change.org maßgeblich beteiligt sind. Aufschlussreich ist, dass solche Einflussnahmen vorwiegend im Internet platziert und auf den Gebrauch der genannten […]

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Housing for All – eine Europäische Bürgerinitiative

Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche […]

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TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar 2019 den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0. Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, […]

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Ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU – ein Strategievorschlag

Prof. Dr. Martin Höpner (Köln) hat eine progressive Vision für ein „Soziales Europa“ vorgeschlagen: Damit Strukturpolitik nicht zu einem weiteren trojanischen Pferd der Liberalisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verkommt, sollte ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU aufgelegt werden. Dies wäre auch ohne Vertragsreform machbar. Das würde bedeuten: Ärmere Länder, die eine soziale Mindestsicherung […]

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Wo steht die EU? Wo geht sie hin?

Dokumentation einer Veranstaltung von Attac Projektgruppe Europa, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Initiative Europa neu begründen, Initiative EUREXIT, Attac-Gruppe Frankfurt am 18. Mai 2019 in Frankfurt/Main. Die EU steckt in einer Mehrfachkrise. BREXIT, Konflikte über den Umgang mit Flucht und Migration, autoritäre Regierungen in einigen Mitgliedsländern, Probleme des Euro, Aufrüstung zwischen Eigenständigkeit und NATO, Handelskrieg mit den […]

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