header-image

Neoliberale Vorgaben für EU-Corona-Aufbaufonds

EU-Mitgliedsstaaten, die Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds erhalten wollen, müssen rigide neoliberale Vorgaben der EU-Kommission aus dem „Europäischen Semester“ befolgen. Der DGB hatte solche Verknüpfungen mit dem Europäischen Semester in seiner Stellungnahme ausdrücklich abgelehnt. Martin Höpner analysiert diesen skandalösen Vorgang der EU-Kommission und schreibt, dass dies der Weg ins autoritäre Europa bedeute. Hier die Analyse.  

Share

Europa nach der Krise aufbauen: Jenseits des „Maastricht-Konsens“

Veränderungen gestalten: der letzte unveröffentlichte Text von Thomas Piketty und seinen Co-Autoren von „Changer l’Europe, c’est possible“! Dort heißt es: „In einer Europäischen Union, in der es bekanntlich nur sehr wenige Gelegenheiten gibt, die grundlegenden Spielregeln neu zu definieren, ist die aktuelle Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise eine einzigartige Gelegenheit, die Karten der vor fast dreißig […]

Share

Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht

Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der »Not-Pragmatismus«. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen? In einem Beitrag für den A&W blog argumentiert Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand), dass Antworten auf zwei Problemkomplexe zugleich gefunden […]

Share

„Green New Deal“ in der Debatte

Für die aktuelle Debatte um einen Green New Deal kann der Rückblick auf die Erfahrungen des New Deal in den 1930er Jahre in den USA hilfreich sein. Steffen Lehndorff hat hierzu eine Flugschrift verfasst: „New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können“. Eine Zusammenfassung ist hier […]

Share

Welche Anforderungen an die EU-Ratspräsidentschaft?

Deutschland hat seit Anfang Juli 2020 für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernormmen. Welche Anforderungen werden hierfür präsentiert? Eine Autorengruppe der Linken mit Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf hat hierfür Erwartungen formuliert: „Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht. […]

Share

Wie weiter mit der EU nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?

Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 schränkt die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen, schreibt Lukas Oberndorfer. Die taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, mutwillig den Ruf der EZB zu beschädigen, „allein um sich selbst mit […]

Share

Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU

Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (hier als PDF-Dokument). Ein weiterer deutsch-italienischer Appell „Europäische Solidarit jetzt!“ ist hier nachzulesen und hier zu unterzeichnen. Ein weiterer Appell gerichtet an den […]

Share

Europa und Britannien nach der Brexit-Wahl

Die Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember 2019 hat zu unterschiedlichen Interpretationen geführt, von denen wir einige hier dokumentieren. Allen gemeinsam ist die Annahme, dass dies für die Europäische Union Folgen haben wird. Eine erste Wahlinterpretation hat Forian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgelegt. Mit anderen Akzenten beschreibt Ingo Schmidt die Ergebnisse und Folgen. Aus Sicht […]

Share

Debatte zur Zukunft der EU: Von der Wirtschaftsunion zur Militärunion?

EU-Rüstungspolitik: Unbedingt angriffsbereit. Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält jetzt im Jahr 2019 mit der »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« eine eigene Rüstungsabteilung. Ein Beitrag von Özlem Demirel und Jürgen Wagner in der jungen welt am 28.11.2019 Die Krisenprozesse in der EU nehmen seit langem zu.  Doch statt einer Reformdebatte werden Schritte […]

Share

Griechenland hat abgewählt

Griechenland hat am 7. Juli 2019 ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet hat die konservative Partei Nea Dimokratia die Wahl klar für sich entschieden. Zur Analyse des Wahlergebnisses ein Beitrag von Maria Oshana und Katerina Anastasiou. Zu den Hintergründen hat Nils Kadritzke eine Analyse noch vor den Wahlen veröffentlicht. Am 16. Juli 2019 hat Nils […]

Share